250 Jahre USA: Unabhängigkeitserklärung und ihre Widersprüche

Die Gründungskonflikte der USA

Die USA feiern ihre Unabhängigkeit und ihre demokratische Verfassung, doch diese sind von Widersprüchen geprägt. Die Präambel der Unabhängigkeitserklärung von 1776 verkündet die Gleichheit aller Menschen, doch das Dokument selbst enthält Anklagen gegen den britischen König, die Sklaven und indigene Völker als Bedrohung darstellen. Der Juraprofessor Mattias Kumm weist darauf hin, dass alle 13 Kolonien damals Sklavenhalterkolonien waren und der Kongress in Washington weitgehend von Sklaven erbaut wurde. Thomas Jefferson, Hauptautor der Erklärung, kritisierte die Sklaverei zwar, besaß aber selbst Sklaven. Diese Widersprüche prägen die US-amerikanische Demokratie bis heute.

Verschiedene Lesarten der Geschichte

Es gibt drei konkurrierende Lesarten der US-Geschichte: eine klassische Fortschrittserzählung, die auf Verbesserung setzt; eine kritische Gegenlesart, die Macht und Gewalt betont; und eine dritte, von der MAGA-Bewegung propagierte, die den Aufstieg der USA als Machterzählung sieht. Trump versucht, den 4. Juli umzudeuten, indem er den Begriff der Unabhängigkeit zur Rechtfertigung seiner Zollpolitik nutzt. Kumm argumentiert, dass die Akteure von 1776 genau das Gegenteil, freien Handel und Bündnisse, anstrebten.

Probleme in der Verfassungswirklichkeit

Die Rechtsprechung des Supreme Court trägt laut Kumm zu einer Aushöhlung des demokratischen Systems bei. Entscheidungen zur Wahlkampffinanzierung und zur Immunität des Präsidenten stärken den Einfluss Wohlhabender und schützen Präsident Trump vor Strafverfolgung. Kumm warnt, dass die Gewaltenteilung immer anfälliger für Figuren wie Trump wird, obwohl die ideengeschichtliche Tradition von 1776 seine Umdeutung nicht einfach hinnehmen dürfte.