AfD-Erdrutschsieg bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Söder: Regierungsauftrag liegt bei der AfD

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder den Regierungsauftrag eindeutig bei der AfD gesehen: „Die AfD hat den Auftrag bekommen“, sagte er am Sonntag auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg und mahnte die CDU, nicht „auf Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren“. Die Wahl sei eine „echte Zäsur“ und ein „Epochenbruch“, die weniger mit Sachsen-Anhalt als mit Berlin zu tun habe. Die Bundesregierung müsse bei Reformen „einen deutlichen Zacken zulegen“, aber „sozial ausbalanciert“, forderte Söder. Wichtig sei eine „Renaissance von Wirtschaft und Industrie“.

Reaktionen aus Berlin

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) schloss eine Ablösung von Kanzler Friedrich Merz aus: „Es wäre das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden.“ SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese warf Merz vor, mit Rhetorik über „Faulheit“ zur Verunsicherung beigetragen zu haben. Grünen-Chef Felix Banaszak mahnte, die Union dürfe Reformen nicht „noch schneller durch den Bundestag prügeln“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bot Gespräche an; Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt Kompromisse ab und droht mit Neuwahlen.

Sitzverteilung und Verfahren

Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die AfD mit 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze die absolute Mehrheit verfehlt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent (15 Sitze) ab; SPD, Grüne und Linke kommen auf je 8 Sitze (SPD 9,3; Grüne 8,9; Linke 8,6 Prozent). Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen den Sprung in den Landtag. Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken hätte zusammen 39 Sitze; CDU und Grüne schließen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig will weder Siegmund noch Schulze wählen, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Der Landtag muss bis zum 6. Oktober zusammentreten. Für den ersten und zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl sind 42 Stimmen nötig, im dritten genügt die einfache Mehrheit.

Warnungen aus Gesellschaft und Wirtschaft

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, er sei „entsetzt“; die 93-jährige Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch erklärte, die Statik der Demokratie funktioniere nicht mehr. DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert einen wirtschaftlichen Kurswechsel, Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter nannte das Ergebnis eine „kräftige Ohrfeige“. In Frankfurt demonstrierten rund 2.500 Menschen, in Hamburg mehr als 1.000; für Montagabend sind 5.000 Teilnehmer am Brandenburger Tor angemeldet.