Sachsen-Anhalt: Knappe Mehrheitsverhältnisse nach Landtagswahl
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Wichtige Fakten
- • AfD erhält 43,8% und 39 von 83 Sitzen.
- • Keine Partei hat absolute Mehrheit im Landtag.
- • Erster Wahlgang für MP braucht 42 Stimmen absolut.
- • BSW mit 5 Abgeordneten ist Zünglein an der Waage.
- • Andere Parteien schließen Koalition mit AfD aus.
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden und erhält 39 der 83 Sitze im Landtag. Eine absolute Mehrheit verfehlt sie damit jedoch knapp. CDU (17,2 Prozent), SPD (9,3 Prozent) und Grüne (8,9 Prozent) erreichen zusammen lediglich 31 Sitze. Die Linke kommt auf acht Sitze, das BSW auf fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung war hoch.
Regierungsbildung: keine einfachen Mehrheiten
Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien kategorisch aus. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit – es fehlen 11 Sitze. Die CDU lehnt eine Kooperation mit der Linken ab. Damit kommt dem BSW eine Schlüsselrolle zu. Das BSW könnte entweder eine AfD-geführte Minderheitsregierung tolerieren oder sich bei bestimmten Themen mit den demokratischen Parteien arrangieren.
Wahl des Ministerpräsidenten und mögliche Szenarien
Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung. Drei Wahlgänge sind möglich, wobei im dritten die einfache Mehrheit ausreicht. Sollte es zu einer Pattsituation kommen, könnten einzelne Abweichler entscheidend sein. Politisch beobachten alle Staatsrechtler und auch andere Bundesländer die Situation in Sachsen-Anhalt. Denkbar ist sogar eine lange Hängepartie mit anschließenden Neuwahlen, falls keine Mehrheit zu Stande kommt. Bereits von 1994 bis 2002 wurde Sachsen-Anhalt von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen geführt.
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