Burnham als Labour-Chef geeint: Neue Richtung in Wirtschaft und Verteidigung

Einigung auf Burnham als nächsten Labour-Chef

Nach dem Rücktritt von Premierminister Sir Keir Starmer zeichnet sich ab, dass die Labour-Partei geschlossen hinter Andy Burnham als neuem Vorsitzenden steht. Führende Parteimitglieder wie die stellvertretende Vorsitzende Lucy Powell und Wohnungsbauminister Steve Reed bestätigten gegenüber der BBC, dass Burnham wahrscheinlich der einzige Kandidat sein wird, um einen schädlichen parteiinternen Wettbewerb zu vermeiden. Eine vorgezogene Neuwahl wird ausgeschlossen, um die Regierungsarbeit fortzusetzen.

Wirtschaftspolitik und Dezentralisierung

Burnham wird am Montag eine Grundsatzrede zur Wirtschaft halten, die stark auf Dezentralisierung von Macht und Finanzen aus Whitehall in die Regionen Englands fokussiert. Gleichzeitig will er die Finanzmärkte beruhigen, indem er sich zu den fiskalischen Regeln und den Steuerversprechen der Partei bekennt. Ed Miliband gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Finanzministers, obwohl dies als politisch riskant angesehen wird. Powell warnte jedoch vor „unnötigem Gerede” über Kabinettsposten und betonte, der Fokus müsse auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.

Verteidigungspolitik unter Beschuss

Neue Berichte zeigen Herausforderungen für Burnham in der Verteidigungspolitik. Der ehemalige Generalstabschef Admiral Sir Tony Radakin warnt, dass die derzeitigen Verteidigungsausgaben bei weitem nicht ausreichen, um den wachsenden russischen Bedrohungen zu begegnen. Er fordert eine Priorisierung der Ausgaben, familiär als „Moscow test” bezeichnet. Das Verteidigungsinvestitionsprogramm (DIP) soll zwar noch vor dem NATO-Gipfel im Juli veröffentlicht werden, bleibt aber hinter den von der NATO geforderten 3,5 % des BIP bis 2035 zurück. Verteidigungsminister Dan Jarvis konnte offenbar nur etwa 14 Milliarden Pfund zusätzliche Mittel sichern.