Asylstreit zwischen Deutschland und Italien eskaliert

Seit Juni gilt das neue EU-Asylsystem GEAS, dennoch zeigt sich die Dublin-Verordnung weiterhin uneinheitlich umgesetzt: Deutschland besteht auf Überstellungen von Asylbewerbern, die zuerst in Italien EU-Boden betreten haben. Italien aber verweigert die Rücknahmen mit Verweis auf das überlastete Aufnahmesystem und klagt erneut über die Last der Seenotrettung privater Schiffe unter deutscher Flagge.

Symbolfigur dieses Streits ist eine junge Frau aus Somalia, die im März über Italien einreiste und nun in einem Kirchenasyl in Nürnberg vor ihrer Rückführung geschützt werden soll.

Zwischen beiden Regierungen gibt es eine ungelöste „Altfallregelung“ aus der Zeit vor GEAS, interpretieren Länder den sogenannten Stichtag für die aktuellen Rücknahme-Pflichten allerdings weiterhin gegensätzlich. Hinzu tritt offene Erpressung: ultrarechte Politiker wie Salvini fordern ein Ende der Rettungseinsätze unter deutscher Flagge als Gegenleistung. Diese Querverbindung schadet laut Experten und den Trägern der Seerettung nicht nur den Geflüchteten, sondern untergräbt zusätzlich Europa breit gefestigte Humanitätsstandards.

Zugleich wollen sich Regierungschefs Meloni und Kanzler Merz in der Union (CDU und AfD-Parallel) – wie ein Blick auf aktuelle Meinungsumfragen zeigt – nicht dem Vorwurf ausziehen, zu migrationsfreundlich zu erscheinen; in Rom stützt Ministerpräsidentin Meloni herausgestellte knappe Mehrheit unter anderem die Unterstützung der harten Flügel. Experten bezeichnen die Lage als Ungleichgewicht: Deutschlands pro-europäische Kraft in aktuellen Grundsatzkrisen könne angesichts jahrelanger erfolgloser Bemühungen um Kompromisse jedoch nur wenig Druckmittel entfalten.

Weder Ministerien noch Krisenstäbe geben widersprechende Formulierungen auf, obwohl zahlreiche Kreise eine Antwort für ca. mehrere tausend Überstellung-Fälle unmittelbar vorbereiten müssten. Ende behält ein Gericht letzte Offenheit.