Merz verurteilt Ben Gvirs Tötungsaufrufe und Siedlungsbau scharf
Wichtige Fakten
- • Kanzler Merz kritisiert Ben Gvirs Tötungsaufrufe.
- • Ben Gvir fordert tägliche gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen.
- • EU-Außenminister beraten Anfang September über Sanktionen.
- • Israel schreibt 1.200 Wohneinheiten im Westjordanland aus.
- • Deutschland lehnt Annexionspläne ab.
- • Irland, Frankreich, Spanien, Slowenien verhängen Einreiseverbote gegen Ben Gvir.
Bundesregierung verurteilt Aussagen des israelischen Ministers
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille nannte sie im Auftrag des Kanzlers “menschenverachtende völkerrechtswidrige Appelle”, die nicht hinnehmbar seien.
Ben Gvir fordert Tötungen im Gazastreifen
Ben Gvir hatte erklärt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte “jede Nacht gezielte Eliminierungen” von 30 oder 40 Menschen, nicht nur von unmittelbaren Gefährdern. Dies ist nicht der erste Eklat um Ben Gvir; mehrere EU-Staaten haben Einreiseverbote gegen ihn verhängt.
EU-Außenminister beraten über Maßnahmen
Die EU-Außenminister sollen anlässlich ihres Treffens Anfang September über Maßnahmen gegen radikale Politiker beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird Vorschläge unterbreiten. Zudem geht es um die Reaktion auf den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, wo 1.200 Wohneinheiten geplant sind. Deutschland lehnt Annexionsschritte ab, die eine Zweistaatenlösung gefährden. Das Auswärtige Amt betonte, der Siedlungsbau verstoße gegen Völkerrecht und schade der palästinensischen Bevölkerung.
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