AfD Sachsen-Anhalt beschließt radikales Wahlprogramm für Alleinregierung
- • Die AfD Sachsen-Anhalt beschloss ihr 156-seitiges Wahlprogramm fünf Monate vor der Landtagswahl im September 2026.
- • Die Partei strebt eine Alleinregierung an und benötigt laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
- • Das Programm enthält radikale Forderungen wie Abschaffung der Schulpflicht und ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für deutsche Eltern.
"Die AfD könnte bei der Landtagswahl mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine Mehrheit erzielen, wenn kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern."
Rechtsextremistin in Tschechien gefasst: Auslieferungsverfahren eingeleitet
- • Marla Svenja Liebich in Tschechien von Polizei gefasst.
- • Verurteilung zu 1,5 Jahren Haft wegen Volksverhetzung 2023.
- • Haftantritt im Frauengefängnis Chemnitz verweigert.
"Die Festnahme könnte die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz und rechtsextreme Provokationen neu entfachen."
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Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubaşık: 20 Jahre nach dem Mord fordern Familie und Politik weiter Aufklärung
- • Mehmet Kubaşık wurde vor 20 Jahren in Dortmund von NSU-Terroristen ermordet.
- • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst entschuldigte sich im Namen des Landes für Staatsversagen.
- • Die Familie fordert weitere Aufklärung zu Unterstützern und Ermittlungsfehlern.
"Die ungelösten Fragen im NSU-Komplex bleiben eine Herausforderung für die Aufarbeitung rechtsextremer Gewalt in Deutschland."
Festnahme nach Zwischenfall im ICE: Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen
- • 20-Jähriger aus Aachen zündete zwei pyrotechnische Gegenstände im ICE 19.
- • Mindestens 12 Reisende leicht verletzt, eine Person mit Knalltrauma im Krankenhaus behandelt.
- • Bundespolizei fand bei Festnahme Maske, zwei Messer und Rauchkörper.
"Die Ermittlungen des Staatsschutzes und die Haftbefehlsverhängung deuten auf eine ernste Bedrohungslage hin, während die Unklarheit über das Motiv die Sicherheitsdebatte anheizt."
Größte Anti-Rechts-Demo in London: Hunderttausende protestieren gegen Rassismus
- • Organisatoren sprechen von 500.000 Teilnehmern, Polizei schätzt 50.000 bei der größten Anti-Rechts-Demo in der britischen Geschichte.
- • Die Polizei verhaftete 20 Personen, darunter 18 Unterstützer von Palestine Action und 2 Demonstranten bei Störungen.
- • Prominente wie Lenny Henry, Paloma Faith und UB40 unterstützten die von über 100 Organisationen getragene Veranstaltung.
"Die massive Mobilisierung zeigt wachsenden gesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen in Großbritannien, könnte aber auch zu weiteren polarisierten Auseinandersetzungen führen."
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland bleiben auf konstantem Niveau
- • 19% der Wahlberechtigten sind rechtsextrem oder ausgeprägt rechts eingestellt.
- • 40% der AfD-Anhänger gehören zum rechten Spektrum.
- • Ausländerfeindlichkeit ist von 19% auf 23% gestiegen.
"Trotz konstanter Einstellungswerte nehmen rechtsextreme Straftaten zu und die AfD bindet einen erheblichen Teil des rechtsextremen Wählerpotenzials."
Verfassungsschutz stufte AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein - Reaktionen und Widerstand
- • Verfassungsschutz NRW klassifizierte 'Generation Deutschland NRW' als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
- • Die Organisation gilt als Fortführung der aufgelösten 'Jungen Alternative NRW'.
- • Innenminister Reul warnte vor Täuschung durch das neue Label.
"Die Einstufung als Verdachtsfall könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen und weiteren Spannungen innerhalb der AfD führen."
Prozess gegen rechtsterroristische Jugendgruppe 'Letzte Verteidigungswelle' beginnt
- • Acht Jugendliche und junge Männer stehen vor Gericht, einige erst 15 Jahre alt.
- • Anklagepunkte: versuchter Mord, schwere Brandstiftung, Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung.
- • Die Gruppe plante Angriffe auf Kulturzentren und Flüchtlingsunterkünfte, ein Brandanschlag erfolgte in Altdöbern.
"Der Prozess könnte Aufschluss über die Strukturen und Gefahren rechtsextremer Jugendnetzwerke geben und die Notwendigkeit verstärkter Demokratiebildung unterstreichen."
Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem - Partei zugleich in Vetternwirtschaft-Affäre unter Druck
- • Das Verwaltungsgericht Köln stoppte die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' im Eilverfahren.
- • Die AfD fällt auf den Status 'Verdachtsfall' zurück, der bereits rechtskräftig ist.
- • Das Gericht sieht keine verfassungsfeindliche Grundtendenz im Gesamtbild der AfD.
"Der Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird sich im Hauptsacheverfahren fortsetzen, während die Partei durch interne Skandale zusätzlich belastet wird."
Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke in Dortmund
- • Rund 3.300 Menschen protestierten gegen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke.
- • Stadt Dortmund untersagte Veranstaltung, AfD erhielt vor Gericht Recht.
- • Oberbürgermeister Kalouti beteiligte sich an Protesten und kritisierte eigene Genehmigung.
"Die juristische Niederlage der Stadt und die starken Proteste unterstreichen die anhaltenden Spannungen um die AfD und deren Nutzung öffentlicher Räume."
Verfahren gegen mutmaßliche Combat-18-Rädelsführer eingestellt
- • Landgericht Dortmund stellt Verfahren nach 25 Verhandlungstagen ein
- • Vier Angeklagte zahlen je 500 Euro an gemeinnützige Einrichtung
- • Bundesanwaltschaft klagte 2024 wegen Fortführung der verbotenen Gruppe
"Die Einstellung gegen Geldaulage zeigt die Herausforderungen bei der Strafverfolgung von rechtsextremen Vereinigungen nach einem Verbot."
Undercover-Recherche enthüllt internationales Netzwerk rechtsextremer Frauengruppen
- • Lukreta nutzt Social Media, um für rechte Politik und 'Remigration' zu werben.
- • Die Gruppe ist eng mit AfD-Europaabgeordneten verbunden und agiert als Vorfeldorganisation.
- • Lukreta vernetzt sich international mit rechtsextremen Akteuren wie Steve Laws und Martin Sellner.
"Die Undercover-Recherche offenbart eine zunehmende Organisierung rechtsextremer Frauennetzwerke in Europa, die mit harmlos wirkendem Content strategisch neue Anhänger rekrutieren."
Jugendorganisation 'Generation Deutschland' wächst trotz umstrittener Verbindungen
- • Die neue Jugendorganisation 'Generation Deutschland' (GD) der AfD weist personelle Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) auf.
- • Fabian Jank, Vorsitzender des GD-Landesverbandes Brandenburg, bekennt sich zu seiner früheren Aktivität in der IB.
- • Der Verfassungsschutz beobachtet die GD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
"Die GD plant die Einrichtung einer eigenen Akademie für Nachwuchsführungskräfte und strebt eine stärkere Verankerung an einflussreichen politischen Positionen innerhalb der AfD an. Kontroversen um die Verbindungen zur Identitären Bewegung und mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen könnten jedoch zukünftig zu rechtlichen Herausforderungen führen."
AfD: Chrupalla zu Nepotismus, Bundesvorstand zu Sellner und Wachstum der Jugendorganisation GD
- • AfD-Chef Chrupalla kritisiert legale Beschäftigung von Verwandten in Bundestagsbüros als 'schwierig' mit 'Geschmäckle', verweist aber auf Rechtskonformität und ähnliche Praktiken anderer Parteien.
- • Chrupalla fordert schnellen Dialog mit Putin zur Deeskalation, sieht aktuell keine Bedrohung durch Russland und lehnt eine Asyl- und Abschiebeeinheit nach US-ICE-Vorbild ab.
- • Der AfD-Bundesvorstand fordert Mitglieder auf, keine Parteiveranstaltungen mit Rechtsextremist Martin Sellner durchzuführen, diese Aufforderung ist jedoch nicht bindend und kann nicht sanktioniert werden.
"Die AfD steht weiterhin vor inneren Spannungen durch rechtsextreme Einflüsse, während ihre Führung versucht, diese zu kontrollieren, ohne die Basis zu verprellen."
AfD-internes Treffen mit rechtsextremem Aktivisten sorgt für parteiinterne Spannungen
- • AfD-Politiker Stefan Möller und Robert Teske trafen Martin Sellner im Thüringer Landtag.
- • Sellner ist eine zentrale Figur der rechtsextremen Identitären Bewegung.
- • Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste mit der Identitären Bewegung.
"Eine Neuausrichtung der AfD-Haltung gegenüber rechtsextremen Kontakten wird zunehmend dringlich, da interne Differenzen die Parteieinheit gefährden könnten."
Neue Enthüllungen: Bundeswehr in Zweibrücken weiter unter Druck wegen rechtsextremer Vorfälle
- • Gegen 55 Soldaten des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken wird wegen Drogenmissbrauch, sexuellen Fehlverhaltens und rechtsextremer Aktivitäten ermittelt.
- • Neun Soldaten wurden bereits aus dem Dienst entlassen, und gegen 19 weitere laufen Ermittlungen.
- • Die Bundeswehr hat einen Aktionsplan für die Luftlandegruppe eingeführt und kündigte strengere Aufsicht und strukturelle Anpassungen an.
"Die Bundeswehr hat direkte Maßnahmen angekündigt, um künftig derartige Vorfälle zu verhindern, einschließlich struktureller Veränderungen und verstärkter Prävention. Eine verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit und anhaltende Kritik könnten zu weiteren Reformen innerhalb der Streitkräfte führen."
Kontroverser Auftritt von Sellner und Kotré in Brandenburg sorgt für Diskussionen
- • Martin Sellner trat zusammen mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré in Brandenburg auf.
- • Das Thema des Vortrags war das Konzept der millionenfachen 'Remigration'.
- • Die AfD-Spitze hatte gegen die Veranstaltung von Sellner und Kotré interveniert.
"Die Veranstaltung zeigt anhaltende Spannungen innerhalb der AfD bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Ideologien. Kotrés radikale Aussagen könnten die innerparteiliche Debatte weiter anfachen, während die AfD-Spitze bemüht ist, eine mediale Eskalation zu vermeiden."
Beginn des Mammutprozesses gegen 'Sächsische Separatisten' in Dresden
- • Der Mammutprozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe 'Sächsische Separatisten' hat in Dresden begonnen.
- • Die Anklage wirft den acht Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.
- • Die Gruppe plante die 'Liquidierung von Amtsträgern' und wollte große Teile Sachsens mit Waffengewalt erobern.
"Der Prozess steht erst am Anfang und könnte bis Dezember andauern. Neue Beweisanträge und Verteidigungen könnten den Verlauf beeinflussen."
"Knockout 51" Kein Terror, Aber Kriminell
- • "Knockout 51" gilt laut BGH als kriminelle Vereinigung, jedoch nicht als terroristisch.
- • Mitglieder verübten Gewalttaten gegen linke Aktivisten und Polizisten.
- • Der Generalbundesanwalt hatte die Gruppe ursprünglich als terroristische Vereinigung eingestuft.
"Die genaue Strafbemessung für einige Mitglieder von "Knockout 51" bleibt offen und soll erneut geprüft werden."