AfD Sachsen-Anhalt beschließt radikales Wahlprogramm für Alleinregierung
Wichtige Fakten
- • Die AfD Sachsen-Anhalt beschloss ihr 156-seitiges Wahlprogramm fünf Monate vor der Landtagswahl im September 2026.
- • Die Partei strebt eine Alleinregierung an und benötigt laut Umfragen etwa 45 Prozent der Stimmen.
- • Das Programm enthält radikale Forderungen wie Abschaffung der Schulpflicht und ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für deutsche Eltern.
- • Gegen den Parteitag protestierten etwa 400 Menschen in Magdeburg mit 'Nazis raus'-Rufen.
- • Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
Wahlprogramm und Regierungsambitionen
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 hat die AfD auf einem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm beschlossen. Mit knapp 40 Prozent in aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich vor der regierenden CDU und strebt eine Alleinregierung an, wofür sie laut Landeschef Martin Reichardt und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund '45 Prozent plus X' benötigt. Das 156-seitige Programm enthält radikale Vorschläge wie ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für Kinder deutscher Staatsangehöriger, die an medizinischen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, und die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht.
Inhaltliche Schwerpunkte und Kritik
Weitere Punkte im AfD-Programm umfassen die Beendigung der Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen, den Verzicht auf 'kulturfremde Fachkräfte' zugunsten eines Rückkehrprogramms für deutsche Fachkräfte, die Einrichtung einer 'Task Force Abschiebungen', die Einstellung von Staatsleistungen für Kirchen und die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Die Partei will zudem nur noch 25 Prozent der Schüler eines Jahrgangs auf Gymnasien zulassen und die Landesförderung für die Initiative 'Schule gegen Rassismus' einstellen. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
Proteste und politischer Kontext
Gegen den Parteitag protestierten etwa 400 Menschen in Magdeburg, die mit Pfiffen und 'Nazis raus'-Rufen die Ankunft der Delegierten begleiteten. Die Polizei meldete einen störungsfreien Verlauf. Sollten bei der Wahl kleinere Parteien wie Grüne, FDP oder BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten der AfD möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze reichen, wobei laut einer Analyse von Wissenschaftlern viele migrationspolitische Forderungen des Programms auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar wären.
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