AfD beschließt radikales Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt

Wahlprogramm beschlossen

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr 156-seitiges Wahlprogramm beschlossen. Beim Landesparteitag in Magdeburg stimmten 250 Delegierte über das radikale Programm ab, das politische Ziele enthält, sollte die Partei nach der Wahl regieren können. Der Parteitag wurde nach Angaben eines Sprechers komplett abgeschlossen, die ursprünglich geplante Fortsetzung am Sonntag entfiel.

Inhalt des Programms

Das Programm sieht unter anderem ein 'Baby-Begrüßungsgeld' für Kinder vor, wenn mindestens ein Elternteil deutscher Staatsangehörigkeit ist und medizinische Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen werden. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, und die Inklusion von Kindern mit Behinderung wird als 'Experiment' bezeichnet, das beendet werden soll. Zudem plant die AfD, auf 'kulturfremde Fachkräfte' zu verzichten und stattdessen ein 'Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte' einzuführen, sowie eine 'Task Force Abschiebungen' einzurichten. Staatsleistungen für Kirchen will die AfD einstellen und die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, wobei viele Migrationsthemen nicht auf Landesebene geregelt werden können.

Politische Lage und Proteste

Die AfD strebt eine Alleinregierung an und braucht laut Spitzenkandidat Ulrich Siegmund '45 Prozent plus X' bei der Wahl. In Umfragen liegt die Partei bei knapp 40 Prozent, deutlich vor der regierenden CDU. Sollten bei der Landtagswahl im September Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament verpassen, könnten der AfD möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze reichen. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. In Magdeburg protestierten hunderte Menschen gegen den Parteitag, begleitet von Pfiffen und 'Nazis raus'-Rufen, wobei sich laut Polizei mehrere Hundert Protestierende versammelten.

Interne Konflikte auf Bundesebene

Parallel dazu zeigt die jüngste Fraktionsklausur der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus interne Spannungen. Strittige Themen wie Wehrdienst, Außenpolitik oder der Umgang mit US-Präsident Donald Trump wurden ausgeblendet, stattdessen konzentrierte man sich auf Teambuilding mit Disco, Livemusik und Karaoke. Die Klausur verabschiedete lediglich Positionspapiere zu Rente und Wirtschaft ohne neue Ideen, während Vorwürfe der Vetternwirtschaft nicht behandelt wurden. Diese interne Zerrissenheit könnte die Geschlossenheit der Partei beeinträchtigen, obwohl sie in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft auftritt.