Icac-Anhörungen: NSW-Regierung nutzt Wirbel um Liberal-Skandal für eigene Agenda

Icac-Anhörungen: Neue Enthüllungen um Reformers-Spenden

Die unabhängige Korruptionskommission (Icac) untersucht weiterhin mögliche illegale Spenden an die Hardline-Fraktion Reformers. Anhörungen brachten Textnachrichten ans Licht, die nahelegen, dass Oppositionsführer Angus Taylor Zahlungen an die Gruppe geleistet oder verweigert haben könnte. Laut der Anwältin Juliet Curtin deuten die SMS eine solche Möglichkeit an. Jean-Claude Perrottet, Bruder des früheren NSW-Premierministers, sagte, dass die Nachrichten eine solche Vermutung stützen. Taylor bestreitet jegliche Zahlungen und verweist auf frühere Aussagen, keine Zahlungen gemacht zu haben.

Perrottets Aussagen und neue Vorwürfe

Im weiteren Verlauf der Befragung äußerte sich Perrottet zu Zahlungen, die er vom Lobbyunternehmen Beckington erhalten hatte. Er konnte keine konkreten Arbeitsleistungen für diese Zahlungen nachweisen. Zudem wurden abgehörte Telefonate mit dem flüchtigen Immobilienentwickler Jean Nassif vorgeführt, in denen es um Geldzahlungen und politische Einflussnahme ging. Perrottet beschrieb die Gespräche als unsinnig und bestritt, von den Absichten Geld zu wissen. Charles Perrottet, ebenfalls beschuldigt, weist jede Schuld von sich.

NSW-Regierung nutzt politischen Aufruhr

Während die Icac-Anhörungen die Liberal Party treffen, veröffentlichte die NSW-Regierung zeitgleich mehrere brisante Dokumente – darunter Berichte zu Hassreden-Gesetzen und juristische Gutachten. Kritiker sehen darin den Versuch, von den Problemen der Opposition abzulenken und selbst politische Vorteile zu erzielen. Premier Chris Minns beteuert, keine politische Schadenfreude zu zeigen, aber gleichzeitig würde man die Gunst der Stunde nutzen. Die Anhörungen dauern mindestens acht Wochen, weitere Zeugen sind angekündigt.