BAföG-Reform: Bär sieht keine Mehrheit – SPD widerspricht
Wichtige Fakten
- • Bär: Keine Mehrheit für Reform in Regierungsfraktionen.
- • SPD-Vize Esdar widerspricht: Finanzierung sei gesichert.
- • Geplant: Wohnkostenpauschale bis W2015/16 auf 440 Euro.
- • Grundbedarf soll bis 2029 an Grundsicherung angepasst werden.
- • Diskussion um Studierendenstatus: Bär sieht Privilegien, SPD nicht.
BAföG-Reform: Regierungsinterne Querelen
Die Zukunft der BAföG-Reform ist weiterhin ungewiss. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Erhöhung der Ausbildungsförderung. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe sagte sie, die Reform finde in den Regierungsfraktionen keine Unterstützung mehr. Dies begründete sie mit allgemeinen Sparzwängen: Wenn an anderer Stelle gekürzt werde, sei ein Stopp nachvollziehbar.
SPD widerspricht und pocht auf Koalitionsvertrag
Die SPD im Bundestag konterte umgehend. Fraktionsvize Wiebke Esdar betonte, die SPD stehe geschlossen zur BAföG-Reform. Sie wies Bärs Aussagen als "schlicht falsch" zurück und verwies auf eine bereits gesicherte Finanzierung durch Finanzminister Lars Klingbeil. Auch auf Länderebene gab es Kritik, etwa aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die Reform als längst überfällig bezeichnet wurde.
Studierende unter Druck: Armutsrisiko und Wohnungsnot
Der geplante Dreiklang – Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, später Angleichung des Grundbedarfs – hängt nun im politischen Patt. Kritiker wie der Vorstand des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, werfen Bär vor, Studierende mit Nullrunden abzuspeisen. Die teils prekäre Wohnraum- und Einkommenssituation gefährde laut Experten den Studienerfolg. Die Diskussion um die Priorisierung von Studierendenfunds dauert an.
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