Breite Kritik an Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken
Wichtige Fakten
- • Drohendes Defizit der Pflegekassen von 7,5 Mrd. Euro.
- • SPD bezeichnet Reform als Belastungspaket für Pflegebedürftige.
- • CSU warnt vor Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.
- • Patientenschützer kritisieren Kürzungen und höhere Zwangsabgaben.
- • CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt Reform wegen Milliardendefizit.
Kritik aus Koalition an Pflegereform
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Pflegereform stößt auf deutliche Kritik aus den Reihen der Regierungspartner SPD und CSU. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete den Entwurf als „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“. Sie verwies auf hohe Eigenanteile von durchschnittlich 2.900 Euro pro Monat für Heimplätze in ihrem Bundesland. CSU-Politiker Klaus Holetschek warnte vor einem „Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis kritisierte die Pläne als unzureichend.
Reaktionen von Verbänden und Verteidigung der Ministerin
Sozialverbände und Krankenkassen schlossen sich der Kritik an. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sprach im ARD-Morgenmagazin von Kürzungen und höheren Zwangsabgaben statt echter Weiterentwicklung. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte die Reform angesichts eines Milliardendefizits bei den Pflegekassen und einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger. Warken selbst hofft trotz der Kritik auf einen Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause.
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