Starmer droht Iran bei Antisemitismus-Gipfel mit neuen Gesetzen

Starmer droht Iran mit neuen Gesetzen

Premierminister Keir Starmer hat beim Gipfel gegen Antisemitismus in der Downing Street eine harte Haltung gegenüber dem Iran eingenommen. Er warnte, dass Versuche, Judenhass in Großbritannien zu schüren, nicht toleriert würden, und kündigte Eilverfahren zur Bekämpfung dieser „bösartigen Bedrohungen“ an. Zusätzlich zu bestehenden Ausgaben wurden 1,5 Millionen Pfund für Gemeindezusammenhalt und zum Schutz von Juden bereitgestellt.

Ermittlungen gegen ausländische Drahtzieher

Starmer stellte klar, dass eine der Untersuchungslinien sei, ob ein ausländischer Staat hinter mehreren antisemitischen Vorfällen steckt. Ohne den Iran direkt zu nennen, richtete sich die Warnung an Teheran und andere Länder, die Hass und Spaltung fördern könnten. Neue Anti-Terror-Befugnisse sollen solche Bedrohungen wie die iranischen Revolutionsgarden verbieten.

Krisenstimmung und neue Maßnahmen

Der Premier bezeichnete die Lage als „Krise“ und forderte die gesamte Gesellschaft zum Handeln auf. Konservativechefin Kemi Badenoch sprach sogar von einem „nationalen Notstand“ und einer Stimmung wie in den 1930er Jahren. Die Regierung verlangt von Universitäten, die Ausmaße des Antisemitismus an ihren Campus zu veröffentlichen. Auch Kulturförderung soll entzogen werden können, wenn Plattformen antisemitische Inhalte verbreiten.