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Bundesregierung schließt neuen Tankrabatt aus
Stimmung: 30
#Wirtschaft
Tankrabatt lief Ende Juni aus, Spritpreise wieder über 2 Euro.
Wichtige Fakten
- • Tankrabatt lief Ende Juni aus, Spritpreise wieder über 2 Euro.
- • Wirtschaftsministerin Reiche lehnt neue staatliche Eingriffe ab.
- • SPD-Generalsekretär Klüssendorf spricht sich für Preisdeckel aus.
- • Linke fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Kein neuer Tankrabatt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt weitere staatliche Eingriffe gegen hohe Spritpreise aus. Der Tankrabatt, den die Bundesregierung wegen des Iran-Kriegs eingeführt hatte, ist Ende Juni ausgelaufen, die Preise liegen nun wieder über zwei Euro. Reiche betont die hohen Kosten des Instruments und verweist auf die knappe Haushaltslage.
Debatte über Alternativen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt einen neuen Tankrabatt ab, fordert jedoch einen Preisdeckel nach Vorbild von Luxemburg und Belgien. Linken-Politiker Dietmar Bartsch spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Reiche sieht hingegen in der 12-Uhr-Regel und verschärftem Kartellrecht ausreichende Maßnahmen zur Transparenz.
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