Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer zum Juli
Wichtige Fakten
- • Bundestag beschloss Steuersenkung; Union, SPD und AfD stimmten zu.
- • Staat entgehen jährlich rund 350 Millionen Euro Einnahmen.
- • Steuer sinkt je nach Strecke um 2,50 bis 11,40 Euro.
- • Kerosinpreise und Iran-Krieg lassen Ticketpreise steigen.
- • Umweltverbände kritisieren Beschluss als klimapolitischen Irrsinn.
Bundestag verabschiedet Steuersenkung
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Die Gesetzesänderung, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD angenommen. Grüne und Linke votierten dagegen. Die Steuer soll zum 1. Juli gesenkt werden, die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Auswirkungen auf Ticketpreise unklar
Die Senkung beträgt je nach Strecke zwischen 2,50 Euro (Kurzstrecke) und 11,40 Euro (Langstrecke). Der Staat nimmt rund 350 Millionen Euro weniger ein. Allerdings dürften Fluggäste kaum profitieren: Aufgrund des Iran-Kriegs und gestiegener Kerosinpreise haben Airlines die Zuschläge erhöht, sodass die Ersparnis aufgezehrt wird.
Reaktionen von Branche und Umweltverbänden
Während der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Steuersenkung als „notwendigen ersten Schritt“ lobt, fordern Umweltverbände wie BUND und Greenpeace härterer Maßnahmen gegen den Flugverkehr. Sie bezeichnen die Politik als marktwirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch kontraproduktiv.
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