China startet Fünfjahresplan und setzt auf technologische Selbstversorgung

Politische und militärische Entwicklungen

Vor den jährlichen Zwei-Tagungen in Peking hat Chinas oberstes politisches Beratungsgremium drei Generäle aus seinen Reihen entfernt, was Teil einer umfassenden Säuberung im Militär ist. Die Nationale Volkskongress (NVK), Chinas Gesetzgebungsorgan, hatte bereits in der Vorwoche neun Generäle abberufen. Die NVK-Sitzung, die am Donnerstag beginnt, ist das wichtigere der beiden Treffen, da sie die Verfassung ändern, politische Ämter besetzen, Gesetze verabschieden und den Haushalt genehmigen kann, auch wenn sie in der Praxis als „Gummistempelparlament“ gilt, das noch nie einen Tagesordnungspunkt abgelehnt hat.

Wirtschaftliche und strategische Ziele

Die Zwei-Tagungen markieren den offiziellen Start des 15. Fünfjahresplans (2026-2030), der Pekings Prioritäten für die kommenden Jahre umreißt. Das erwartete jährliche BIP-Wachstumsziel für 2026 liegt bei etwa 4,5 Prozent – erstmals unter 5 Prozent –, was einen Fokus auf technologische Selbstversorgung und Widerstandsfähigkeit gegenüber US-Sanktionen widerspiegelt. Der Plan zielt darauf ab, Chinas Fähigkeit zur inländischen Produktion fortschrittlicher Halbleiter zu stärken, insbesondere für KI und militärische Anwendungen, während Präsident Xi Jinping bis 2027 militärische Kapazitäten für einen möglichen Angriff auf Taiwan anstrebt.

Geopolitische und innenpolitische Herausforderungen

Trotz der Betonung von Innovation und Abschirmung von US-Druck bleiben innenpolitische Probleme wie hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine alternde Gesellschaft bestehen, während Sektoren wie Immobilien weiterhin schwächeln. Experten weisen auf eine mögliche Diskrepanz zwischen den kurzfristigen Zielen des Jahresberichts und den langfristigen Strategien des Fünfjahresplans hin, der Chinas strukturelle Herausforderungen in einer unsicheren geopolitischen Lage adressieren soll.