Deutschland und Österreich halten an Grenzkontrollen fest
Wichtige Fakten
- • Alexander Dobrindt (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP) trafen sich in Berlin.
- • Die Kontrollen seit 2015 sollen vorerst bestehen bleiben.
- • Man wartet auf die Auswirkungen der EU-Asylreform (in Kraft seit Juni 2026).
- • Die Integration von Zuwanderern bleibe eine Herausforderung.
- • Die EU-Kommission hatte den Abbau der Grenzkontrollen empfohlen.
Grenzkontrollen bleiben bestehen
Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben nach einem Gespräch in Berlin vereinbart, an den Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern festzuhalten. Die Kontrollen bestehen seit 2015 und sollen vorerst beibehalten werden, bis die Auswirkungen der im Juni 2026 in Kraft getretenen EU-Asylreform deutlicher erkennbar sind.
Rechtfertigung der Minister
Alexander Dobrindt (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP) betonten die Effektivität der Kontrollen zur Eindämmung illegaler Migration. Dobrindt räumte ein, dass man die Kontrollen nicht auf Dauer beibehalten wolle, die Rahmenbedingungen müssten jedoch stimmen. Auch die Integration der bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer bleibe eine Herausforderung.
Position der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte zuvor empfohlen, die Binnengrenzkontrollen abzubauen, da sie eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Deutschland beruft sich jedoch auf eine erhöhte Belastung durch die hohe Zahl an Geflüchteten seit 2015.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.