Familienministerin Prien treibt Kürzung des Unterhaltsvorschusses voran

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) treibt die Reform des Unterhaltsvorschusses weiter voran. Wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilte, soll der Gesetzentwurf noch im Juli in die Regierungsabstimmung gehen. Geplant ist, die Zahlung von Unterhaltsvorschuss für Kinder künftig nur noch bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zu leisten statt wie bisher bis 18. Allein auf Bundesebene rechnet Prien mit Einsparungen in Höhe von 245 Millionen Euro, insgesamt sollen bis zu mehrere Hundert Millionen Euro für Bund, Länder und Gemeinden gespart werden.

Mit dem Vorschuss springt der Staat ein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil – meist der Vater – nicht zahlt. Aktuell beträgt die monatliche Leistung für Kinder unter 6 Jahren 230 Euro, für ältere Kinder gibt es gestaffelte Sätze. Sollte die Reform kommen, wären Ministeriumsangaben zufolge rund 80.000 Kinder betroffen. Außerdem sollen säumige Zahler schärfer sanktioniert werden können, etwa durch den vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis.

Zur Begründung sagte Prien, dass alleinerziehende Eltern mit Bezug auf jüngere Kinder auf den Staat angewiesen seien, während mit 16- oder 17-Jährigen eine Vollzeitarbeit vereinbar sei. Nötigenfalls springe die Grundsicherung ein. Prien wies zugleich Kritik der SPD-Länderchefin Manuela Schwesig zurück: Die Pläne seien einstimmiger Beschluss der Ministerpräsidenten, dem auch Schwesig zugestimmt habe.