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Untersuchungshaft für Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro: Neue Details zur Anklage
Das Bezirksgericht Warschau ordnet drei Monate Untersuchungshaft für den früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro an.
Wichtige Fakten
- • Das Bezirksgericht Warschau ordnet drei Monate Untersuchungshaft für den früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro an.
- • Zbigniew Ziobro wird 26 Straftaten vorgeworfen, einschließlich Veruntreuung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
- • Er hat sich nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl beantragt.
- • Ein europäischer Haftbefehl könnte gegen Ziobro ausgestellt werden.
- • Ziobro war von 2015 bis 2023 polnischer Justizminister und ab 2016 auch Generalstaatsanwalt.
- • Die Vorwürfe schließen die Verwendung von sechs Millionen Euro für Überwachungssoftware aus einem Justizfonds ein.
- • Die Verfahren laufen unter Aufsicht unabhängiger Gerichte, sagte Polens Justizminister Waldemar Żurek.
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro steht unter dem Verdacht, 26 Straftaten begangen zu haben, unter anderem Veruntreuung und die Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Bezirksgericht Warschau hat eine dreimonatige Untersuchungshaft angeordnet und eventuell wird ein europäischer Haftbefehl ausgestellt. Ziobro, der sich in Ungarn aufhält und dort Asyl beantragte, weist die Vorwürfe als haltlose Regierungspropaganda zurück. Der aktuelle Justizminister Polens, Waldemar Żurek, betont die Unabhängigkeit der Justiz. Die Anklagen gegen Ziobro stammen aus seiner Zeit als Justizminister von 2015 bis 2023 und beinhalten Vorwürfe über den Missbrauch von Millionen aus einem Fonds für Verbrechensopfer zur Finanzierung von Überwachungssoftware.
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