Merz bestätigt: USA stationieren vorerst keine Tomahawk-Raketen in Deutschland
Wichtige Fakten
- • USA stationieren vorerst keine Tomahawk-Raketen in Deutschland.
- • Merz betont, die USA hätten selbst nicht genügend Raketen.
- • Kein Zusammenhang zwischen Stationierungsstopp und Iran-Kritik von Merz.
- • Trump kündigte Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an.
- • Merz lehnt höhere Steuern für Spitzenverdiener ab.
Stationierung von Tomahawk-Raketen verschoben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bestätigt, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden 2024 zugesagten Tomahawk-Marschflugkörper vorerst nicht in Deutschland stationiert werden. Merz führte dies im ARD-Interview auf Lieferengpässe in den USA zurück: „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug.“ Er betonte jedoch, dass die Entscheidung nicht endgültig sei.
US-Truppenabzug und nukleare Teilhabe
Den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland bezeichnete Merz als „nicht neu“. Er verwies auf ein temporäres Kontingent von Bidens Amtszeit. Die nukleare Teilhabe der USA in der NATO bleibe unangetastet.
Kritik an US-Iran-Strategie ohne Zusammenhang
Merz wies einen direkten Zusammenhang zwischen seinen kritischen Aussagen zur US-Iran-Politik und den amerikanischen Entscheidungen zurück. Er bekräftigte seine Meinung, dass die USA im Iran-Konflikt keine klare Strategie hätten. Dennoch halte er an der transatlantischen Partnerschaft fest.
Innere Spannungen in der Koalition
Merz räumte wachsenden Unmut in der Union über Kompromisse mit der SPD ein. Er lehnte eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ab und erwartete von der SPD gleiche Kompromissbereitschaft. Die schwarz-rote Regierung stehe aufgrund von Reformstreitigkeiten und schlechter Umfragewerte unter Druck.
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