Ukraine-Konflikt eskaliert: Drohungen und Ultimatum im Energiestreit mit Ungarn und Slowakei

Zusammenfassung

Ungarn und die Slowakei beschuldigen die Ukraine, absichtlich kein russisches Öl durch die Druschba-Pipeline zu pumpen, und drohen mit Blockaden von Stromlieferungen und EU-Hilfen. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und spricht von Erpressung, wobei der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Drohungen als unverantwortlich bezeichnet, da sie die Energiesicherheit der gesamten Region gefährden. Kiew erwägt, den Frühwarnmechanismus des EU-Assoziierungsabkommens zu aktivieren, während Ungarn und die Slowakei etwa die Hälfte der europäischen Notstromlieferungen an die Ukraine bereitstellen, die aufgrund russischer Angriffe auf ihre Infrastruktur dringend benötigt werden.

Hintergrund

Die Ölflüsse über die Druschba-Pipeline in die beiden Länder sind seit dem 27. Januar unterbrochen, wobei Kiew dies auf eine beschädigte Pumpstation durch einen russischen Drohnenangriff zurückführt, während Budapest und Bratislava die Ukraine verantwortlich machen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zudem angekündigt, ein EU-Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zu blockieren, was seinen konträren Kurs zur EU-Sanktionspolitik fortsetzt. Die Ukraine hat alternative Versorgungswege für nicht-russisches Öl vorgeschlagen und kritisiert, dass die Drohungen während einer extremen Kälteperiode erfolgen.

Neue Entwicklungen

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat ein Ultimatum gestellt: Sollten die russischen Öltransite bis Montag nicht wieder aufgenommen werden, wird die Slowakei die Stromlieferungen an die Ukraine kappen. Fico behauptet, die beschädigte Pipeline sei bereits repariert und der Stopp sei eine politische Entscheidung der Ukraine, die auf die Politik Ungarns und der Slowakei abziele. Die Slowakei hat einen Öl-Notstand ausgerufen und setzt auf teurere Ersatzlieferungen über die Adria-Pipeline, während die Ukraine betont, dass die Reparaturen trotz Raketenangriffsgefahr im Gange sind und die Beschwerden an den Kreml gerichtet werden sollten.