Entlastungskabinett beschließt zweites Bürokratieabbau-Paket
Wichtige Fakten
- • Entlastungskabinett beschließt zweites Paket mit jährlichen Entlastungen von 600 Millionen Euro.
- • Elektronische Überweisung digitalisiert letzten analogen Prozess im Gesundheitssystem.
- • Umweltplakette für E-Autos entfällt.
- • Pflicht zur regelmäßigen Prüfung von elektrischen Geräten wird gelockert.
- • Wirtschaft begrüßt Maßnahmen, fordert aber mehr Ehrgeiz.
Zweite Sitzung des Entlastungskabinetts
Die Bundesregierung hat kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ihre zweite Sitzung des Entlastungskabinetts abgehalten. Dabei wurden weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen, die nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger jährliche Entlastungen von rund 600 Millionen Euro bringen sollen.
Konkrete Erleichterungen
Im Gesundheitssystem wird mit der elektronischen Überweisung der letzte analoge Prozess digitalisiert. Arbeitslose können künftig verbindliche Vereinbarungen mit dem Jobcenter per E-Mail treffen und Pflichttermine per Videoschalte erledigen. Die Umweltplakette für Elektrofahrzeuge entfällt, da sie bei emissionsfreien Autos als sinnlos galt. Zudem werden die Regelungen zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Geräte wie Kaffeemaschinen gelockert.
Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Resonanz
Die Regierung wertet weiterhin die rund 25.000 Hinweise vom Portal "Einfach machen" aus. Die Wirtschaft begrüßt die Maßnahmen, fordert aber noch mehr Ehrgeiz. Der Bitkom-Präsident betonte die Notwendigkeit einer konsequenten und schnellen Umsetzung der Beschlüsse.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.