Mittwoch, 15. Juli 2026 Ø 70
Mittwoch, 24. Juni 2026 Ø 45
Wirtschaft • 24.06.2026, 14:24
Aktualisiert: 24.06.2026, 23:04
Score: 45
Kabinett beschließt Lockerung des Energieeffizienzgesetzes
- • Kabinett beschließt Änderungen im Energieeffizienzgesetz.
- • Berichtspflichten für Firmen werden reduziert.
- • Wirtschaft soll um über drei Milliarden Euro entlastet werden.
"Die Lockerung soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken, stößt aber auf Kritik von Nachhaltigkeitsverbänden."
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Montag, 08. Juni 2026 Ø 75
Inland • 08.06.2026, 17:22
Score: 75
Wildberger ruft „Rahmede-Tempo“ bei Staatsmodernisierung aus
- • Digitalminister Wildberger strebt „Rahmede-Tempo“ für Verwaltungsmodernisierung an.
- • Rahmedetalbrücke wurde in zwei Jahren statt üblichen acht bis zehn Jahren gebaut.
- • Wüst, Özdemir und Bas diskutierten mit Wildberger über Digitalisierung und Bürokratieabbau.
"Das „Rahmede-Tempo“ könnte ein neuer Maßstab für Reformgeschwindigkeit in Deutschland werden, sofern Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen."
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Sonntag, 18. Januar 2026 Ø 62
Inland • 18.01.2026, 08:12
Aktualisiert: 18.01.2026, 12:02
Score: 62
Linnemann will Genehmigungsverfahren beschleunigen: Automatische Genehmigung nach drei Monaten
- • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, bestimmte Genehmigungsverfahren in Deutschland durch eine feste Fristenregel deutlich zu beschleunigen.
- • Nach dem Konzept sollen Antragsteller unmittelbar nach Einreichen eines Antrags eine Eingangsbestätigung erhalten.
- • Bleibt innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch oder Bescheid der Behörde aus, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).
"Ob und in welchen konkreten Fachbereichen die CDU die Fristenlösung gesetzlich verankern will, dürfte nach der geplanten Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“ durch den CDU-Bundesvorstand politisch weiter diskutiert werden – auch vor dem Hintergrund, dass das Instrument der Genehmigungsfiktion grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag angelegt ist."
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