Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie – Wirtschaft zeigt sich erleichtert

Bundesrat blockiert Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer am 8. Mai 2026 gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Die Länder kritisierten vor allem die hohen Kosten und deren Verteilung: Die Steuermindereinnahmen von geschätzt 2,8 Milliarden Euro müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel betonte, der Bund habe nur für sich eine Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer geschaffen, aber die Kommunen nicht entlastet.

Kritik aus Ländern und Verbänden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig forderte eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Einkommensteuerreform statt der Prämie. Wirtschaftsverbände wie DIHK und ZDH begrüßten den Stopp als „erforderliche Notbremsung“ und „Korrektur einer gravierenden Fehlentscheidung“. Sie kritisierten, die Prämie hätte Unternehmen in der angespannten Wirtschaftslage zusätzlich belastet. Die Gewerkschaften lehnten die Prämie als einmalige Zahlung ohne dauerhafte Gehaltssteigerung ab.

Bundesregierung sucht Ausweg

Die Bundesregierung bedauerte die Ablehnung und will nun Gespräche mit den Ländern führen, möglicherweise im Vermittlungsausschuss. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ließ offen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, und verwies auf die geplante Einkommensteuerreform als Alternative. Die Prämie sei aber weiterhin eine Möglichkeit der schnellen Entlastung. Unternehmen können die Prämie bis zum 30. Juni 2027 auszahlen, müssen dies aber nicht. Verbraucherschützer forderten stattdessen Direktzahlungen, die versteuert werden und sozial gerechter sind.