EU diskutiert Schutzstatus für Ukrainer: Männer im wehrfähigen Alter vor dem Aus?

Diskussion über Verlängerung des Schutzstatus

Im April 2027 läuft die EU-Massenzustrom-Richtlinie aus, die ukrainischen Kriegsflüchtlingen vorübergehenden Schutz gewährt. Die EU-Innenminister beraten derzeit über eine Verlängerung. Dabei steht insbesondere die Frage im Raum, ob wehrfähige Männer weiterhin von dieser Richtlinie profitieren sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich dafür aus, Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren auszuschließen, da deren Zuzug zuletzt gestiegen sei. Österreichs Innenminister Gerhard Karner fordert, den Automatismus beim Schutz für diese Gruppe zu beenden, um die Akzeptanz in den Mitgliedstaaten zu erhalten.

Hintergrund und Alternativen

Der Hintergrund der Debatte ist die Wehrpflicht in der Ukraine, die für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gilt. Ein Ausreiseverbot besteht für 23- bis 60-Jährige mit Ausnahmen. Schwedens Innenminister Forrsell betont die Notwendigkeit, dass mehr Männer in der Ukraine kämpfen. Luxemburg warnt vor bürokratischem Aufwand bei Einzelfallprüfungen. Alternativen zur Verlängerung sind eine Begrenzung des Schutzes auf Personen aus besonders gefährlichen Regionen oder der Ausschluss wehrfähiger Männer, die dann reguläre Asylverfahren durchlaufen müssten. EU-Innenkommissar Magnus Brunner strebt einen schnellen Konsens an und will den Mitgliedstaaten zuhören, insbesondere Polen, Tschechien, Österreich, den baltischen Staaten und Deutschland.