EU-Paket für digitale Souveränität: Weniger Abhängigkeit von USA und China

EU-Kommission stellt Paket für digitale Souveränität vor

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und Abhängigkeiten von den USA und China hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket vorgestellt, das die digitale Souveränität Europas stärken soll. Geplant sind Maßnahmen zur Förderung der heimischen Halbleiterproduktion, zum Ausbau europäischer Cloud-Strukturen und zur Entwicklung einer Open-Source-Strategie, um Unternehmen und Behörden von traditionellen US-Anbietern unabhängiger zu machen. EU-Vizechefin Henna Virkkunen betonte, dass es sich um eine gemeinsame Entscheidung handele, die Europa nun treffen müsse.

Halbleiter- und Cloud-Vorhaben im Fokus

Durch günstigen Strom und weniger Bürokratie will die EU die Chipfertigung in Europa ankurbeln und kritische Bereiche wie Waffen- oder Medizintechnik bei Engpässen priorisieren. Das bestehende Halbleitergesetz soll um Notstandsbefugnisse erweitert werden. Gleichzeitig ist eine massive Beschleunigung beim Aufbau europäischer Cloud-Infrastrukturen geplant. Kommissar Dan Jörgensen verwies auf den globalen Trend zum wirtschaftlichen Nationalismus und sieht die Chance für Europa, Führung zu übernehmen.

Reaktionen und Finanzierung

Der Branchenverband Bitkom begrüßt das Paket, mahnt aber schnelle Umsetzung an. Die Finanzierung bleibt eine große Hürde: Laut Draghi-Bericht benötigt Europa jährlich rund 800 Milliarden Euro zusätzlich. Die EU setzt auf einen neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und privates Risikokapital. Politiker wie der SPD-Europaabgeordnete Ecke und CSU-Vertreter Ferber äußern sich differenziert – teils befürwortend, teils skeptisch bezüglich Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Taiwan oder Südkorea. Die Verhandlungen dürften bis ins Jahr 2027 dauern.