EU plant einheitliche Regeln gegen Airbnb & Co.

Quartalsweise Meldepflicht für Plattformen

Die Europäische Union will mit einem neuen Gesetzentwurf gegen die Wohnungsnot in touristischen Regionen vorgehen. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf sollen Kurzzeitvermietungen wie Airbnb künftig einheitlich reguliert werden. EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera will den Vorstoß
am 9. September vorstellen. Die Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, ihre Daten zu übermitteln, damit Behörden die Einhaltung der Vorgaben leichter überwachen können.

Verhältnismäßige Einschränkungen

Voraussetzung für nationale oder lokale Beschränkungen der Kurzzeitvermietung ist das Verhältnis der Immobilienpreise zum Einkommen der Bevölkerung sowie Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt vor Ort. Auch das Bevölkerungswachstum soll berücksichtigt werden. Die Kommission schlägt als mögliche Maßnahme etwa Obergrenzen für private Vermietungen vor, jedoch keine vollständigen Verbote. Metropolen wie Paris, Barcelona und Venedig waren bisher eigenmächtig verschiedenen Wege gegangen, wie strenge Auflagen Umwandlungsverbote von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Registrierungspflichten.

Der Lobbyverband CCIA warnt vor „nicht unverhältnismäßigen Einschränkungen” und weist darauf hin, dass das Gesetz auch ländliche Regionen gebe, wo Kurzzeitvermietung und Vorteile für lokale Wirtschaft und Kulturerhalt böte oder auch, in denen Plattformangebote lokale Beherbergung attraktiver machen.

Ohne entsprechende Prüfung helfe das Gesetz niemandem – gerade und auch Mitbewohner und in Schieflage geratene kommunale Haushalten täten sich schwer mit einer Regulierung. Kritiker monieren rechtliche Probleme, da Klauseln vorgehen würden wie die andern Falls.