EU-Reformen: Von der Leyen fordert mehr Tempo, Deutschland und Frankreich übernehmen Führung
Wichtige Fakten
- • Ursula von der Leyen will EU-Reformvorschläge bis Juni 2026 vorlegen
- • Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder bilden 'E6'-Gruppe für Tempo
- • Themen sind Kapitalmarktunion, digitaler Euro und Bürokratieabbau
- • Bei Stillstand sollen mindestens neun Länder in verstärkter Kooperation vorangehen
Forderung nach schnelleren Reformen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, bis Juni 2026 konkrete Vorschläge für Reformen in der Europäischen Union vorzulegen, darunter Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und zum Bürokratieabbau. Sollte bis dahin kein zufriedenstellender Fortschritt erzielt werden, plant sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit mindestens neun willigen Mitgliedsstaaten, was ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeuten würde.
Deutschland und Frankreich als Treiber
Die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen) haben sich als 'E6'-Gruppe formiert, um bei Schlüsselthemen wie der Kapitalmarktunion und dem digitalen Euro Tempo zu machen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte die Bedeutung dieser Projekte für Investitionen und europäische Souveränität und kündigte an, dass Deutschland mehr Führung übernehmen wolle.
Gemischte Reaktionen
Während einige Länder wie Irland Skepsis äußern und betonen, dass die EU am stärksten sei, wenn alle 27 Mitglieder zusammenarbeiten, verweist Experte Nicolai von Ondarza auf historische Präzedenzfälle wie den Euro oder Schengen, wo Vorreitergruppen Fortschritte ermöglichten. Er warnt jedoch, dass solche Initiativen transparent und innerhalb der EU-Institutionen bleiben müssen, um Spaltungen zu vermeiden.
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