EU-Verteidigungsminister ringen um gemeinsame Strategie

Zögerliches Vorankommen bei EU-Verteidigung

Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel drängte das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte scharf die anhaltende „Kleinstaaterei“ im Rüstungsbereich und rief gemeinsam mit 29 Abgeordneten eine Initiative für eine europäische Verteidigungsunion ins Leben. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die auch ohne die USA funktionieren, jedoch keine Parallelstruktur zur NATO darstellen.

Herausforderungen und kleinteilige Erfolge

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte auf dem Ratstisch der 27 Verteidigungsminister ein, dass Fortschritte nur punktuell, etwa bei Munition und Flugabwehrsystemen, erzielt wurden. Die Gesamtproduktion bleibe zu gering. Von der geforderten halben Billion Euro für die Rüstungsindustrie ist die EU weit entfernt. Immerhin soll die erste Tranche eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine noch im Mai ausgezahlt werden, da Ungarn seine Blockadehaltung zunehmend aufgibt. Die Debatte über eine Weiterentwicklung des EU-Vertrags über eine militärische Beistandsklausel wurde auf dem Treffen nicht geführt, Botschafter testeten jedoch bereits Abläufe. Ein gemeinsamer Binnenmarkt für militärische Transporte und Ausrüstung bleibt weiterhin Fragment.