Schröder als Vermittler? EU lehnt Putins Vorschlag ab

Die Europäische Union hat den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler in den Ukraine-Krieg einzubinden. Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag in Brüssel, es wäre „nicht sehr klug“, Russland das Recht zu geben, einen Unterhändler für die EU zu benennen. Schröder sei als „Top-Lobbyist“ für russische Staatsunternehmen voreingenommen. Auch die Ukraine lehnte den Vorstoß ab: „Wir unterstützen das nicht“, so Außenminister Andrij Sybiha.

Bundesregierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Putins Äußerungen zeigten „keinen substanziellen Fortschritt“. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, ein erster Test für die Glaubwürdigkeit sei eine Verlängerung der Waffenruhe. Während AfD und BSW Gespräche offen gegenüberstehen, lehnen Grüne und weite Teile der Union Schröder als Vermittler ab. Kallas kündigte zudem neue EU-Sanktionen gegen den russischen Rüstungskomplex und Israels Siedler an.

Kallas warnte zugleich vor russischen Desinformationskampagnen in Europa und sagte, Putin sei „in einer schwächeren Position als je zuvor“. Eine echte Verhandlungsbereitschaft sei nicht erkennbar, da Russland weiterhin Maximalforderungen stelle.