EU verzögert Chemikalienverbote: Grüne werfen Kommission Blockade vor
Wichtige Fakten
- • 14 gefährliche Stoffgruppen sind von Verzögerungen betroffen.
- • EU-Kommission hat bei sieben Gruppen noch kein Verbotsverfahren eingeleitet.
- • Rund 98.000 Tonnen zusätzliche Chemikalien wurden freigesetzt.
- • Blei in Munition macht den Großteil der Verzögerungen aus.
- • Rechtliche Fristen werden im Schnitt um zwei Jahre überschritten.
Klage über schleppende EU-Chemikalienregulierung
Umweltverbände wie ClientEarth und das Europäische Umweltbüro kritisieren die EU-Kommission scharf: Vier Jahre nach Verabschiedung einer geplanten Beschränkungs-Roadmap zur schrittweisen Beseitigung gefährlicher Chemikalien sei die Umsetzung weitgehend stecken geblieben. Von 22 geplanten Stoffgruppen sei die Regulierung von sieben noch gar nicht eingeleitet und die von weiteren sieben faktisch eingefroren worden.
Gravierende Folgen für Umwelt und Gesundheit
Die Verzögerungen hätten bereits zu rund 100.000 zusätzlichen Tonnen chemischer Verschmutzung geführt, betonen die Autoren. Besonders kraß: Blei in Munition und Angelgeräten, das laut Europäischer Chemikalienagentur jährlich 44.000 Tonnen Umweltbelastung verursacht und für den Großteil der Verzögerung verantwortlich sei. Betroffen sind zudem Stoffe in Kinderartikeln, die mit Krebs in Verbindung stehen, sowie krebserregender Dünger und schwer abbaubare Flammschutzmittel in Autos.
Politischer Stillstand trotz klarer Rechtslage
Die EU-Kommission sei gesetzlich verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Stellungnahme von Fachausschüssen eine Verbotsverfügung zu verabschieden. Diese Frist werde jedoch nie eingehalten – die Verspätung beträgt im Durchschnitt zwei Jahre. Während einige wenige Restriktionen in Kraft getreten seien (z.B. gegen PFAS in Löschschaum oder Blei in PVC), bleibe die Kommission der „Hauptbremser“ der eigenen Pläne.
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