EU zögert bei Verbot von Handel mit illegalen israelischen Siedlungen
Wichtige Fakten
- • EU-Außenminister debattieren über Importverbot für Siedlungsprodukte, Entscheidung aber nicht vor Monaten.
- • UN-Untersuchung wirft Israel Völkermord in Gaza vor, mindestens 235 Kinder im Westjordanland getötet.
- • EU-Kommission präsentiert drei Optionen: Siedlungsverbot, hohe Zölle oder Lizenzsystem.
- • IGH urteilte 2024, dass Staaten Handel mit besetzten Gebieten unterlassen müssen.
- • NGO-Untersuchung: 42% der Siedlungsprodukte werden fälschlich als israelische Ware deklariert.
Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über ein mögliches Verbot von Importen aus illegalen israelischen Siedlungen zu diskutieren. Angesichts der andauernden humanitären Krise in Gaza, wo eine UN-Untersuchung Israel Völkermord vorwirft, und der eskalierenden Gewalt im besetzten Westjordanland, bei der mindestens 235 Kinder getötet wurden, wird von den Ministern jedoch keine baldige Entscheidung erwartet.
Die Europäische Kommission hat drei Optionen vorgelegt: ein vollständiges oder teilweises Importverbot, hohe Zölle, die den Handel unwirtschaftlich machen, oder ein Lizenzsystem. Die Kommission weist in ihrem Papier darauf hin, dass die Optionen „erhebliche Auswirkungen auf die EU-Israel-Beziehungen haben können, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen“ in Israel. Diese sind bis zum 27. Oktober angesetzt.
Mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien, die Niederlande und Spanien, fordern ein Handelsverbot mit den besetzten Gebieten, gestützt auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2024, das Israel zur schnellen Beendigung der Besatzung auffordert. Über 100 Rechtswissenschaftler haben die Kommission brieflich zur Einhaltung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung aufgefordert.
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