EuGH-Urteil zur Asylzuständigkeit: Sechs-Monats-Frist entscheidend

Zuständigkeit nach Fristablauf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass Deutschland für Asylverfahren zuständig werden kann, wenn ein anderer EU-Staat – im konkreten Fall Italien – sich weigert, Schutzsuchende zurückzunehmen und eine Sechs-Monats-Frist für die Überstellung abgelaufen ist. Die Richter betonten, dass Mitgliedsstaaten sich nicht einseitig ihren Pflichten entziehen können, aber nach dieser Frist die Zuständigkeit automatisch auf den aufnehmenden Staat übergeht.

Hintergrund und Auswirkungen

Hintergrund ist die Klage eines Syrers, dessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, weil Italien als erster EU-Ankunftsstaat eigentlich zuständig gewesen wäre. Italien weigert sich jedoch häufig, Schutzsuchende nach den Dublin-Regeln zurückzunehmen. Der EuGH wies darauf hin, dass dieser Automatismus einen effektiven Zugang zum Asylverfahren sicherstellt. In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen aus Deutschland oft an dieser Frist; 2025 gab es nur eine Überstellung nach Italien.

Änderungen durch neue EU-Regeln

Ab Mitte Juni 2026 ändern sich die Regeln mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Italien hat sich bereiterklärt, dann wieder Dublin-Rückkehrer aufzunehmen, während für bis Juli registrierte Fälle die bisherigen Zuständigkeiten gelten. Dieses Urteil betrifft somit vor allem Übergangsfälle vor der Systemumstellung.