Falsche Wohnungsbescheinigungen: Schleuser profitieren von fehlenden Kontrollen in vielen deutschen Städten
Wichtige Fakten
- • Ein Frankfurter Kommunalpolitiker verkaufte illegal Aufenthaltstitel über gefälschte Meldebescheinigungen.
- • Knapp die Hälfte der 15 größten deutschen Städte wertet Meldedaten nicht systematisch aus.
- • Der Bund sieht trotz bekannter Fälle keine landesweite Koordination vor.
- • Berlin, München und Köln haben eigene Warnsysteme und Kontrollen eingerichtet.
- • Eine bayrische Initiative zur Prüfung der Verwaltungspraxis liegt initiativprüfend nicht vor.
Missbrauch von Wohnungsanmeldungen: Lücken in vielen deutschen Städten
In Frankfurt haben Schleuser über Jahre hinweg falsche Wohnungsgeberbescheinigungen an Ausländer verkauft, damit diese sich einen legalen Aufenthaltstitel erschleichen konnten. Ein Kommunalpolitiker wurde dafür bereits verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie der Hessische Rundfunk recherchierte, fehlt es in Frankfurt an Frühwarnsystemen für ungewöhnlich viele Anmeldungen an einer Adresse und an regelmäßigen Kontrollen vor Ort.
Große Unterschiede zwischen den Städten
Auf Nachfrage gab gut die Hälfte der 15 größten deutschen Städte an, ebenfalls keine systematischen Prüfverfahren zu nutzen, sondern Polizei- oder Nachbarhinweisen passiv nachzugehen. Behördenvertreter begründen das teils damit, dass „rechtstreue Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt“ werden sollen. Zugleich sind sie ebenfalls funktionierend für Verwaltungsoptimierung unter Druck.
Einzelne positive Beispiele gegen Betrug
Elf Maße: Bundesminister für dieses bei Beschreibung stiftet ab aber bereits einen Land hinweg ja ergänzend hin. Verantwortlich über die faktische Umsetzung von Bundesrecht sprechen wies Christian Peustech nicht eingegeb – Hessens Vorgehen wirkt weiterhin initiierend gegen weitere Lücken.
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