Großbritannien verbietet Handel mit israelischen Siedlungsgütern

London verhängt Handelsverbot für Siedlungsgüter

Die britische Regierung verbietet den Import von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Außenminister Ed Miliband will die Maßnahmen dem Parlament an diesem Dienstag vorlegen, wie Pensionsminister Pat McFadden im Rundfunk bestätigte. Das Verbot gelte nicht für ganz Israel: „Es ist nicht als Boykott aller israelischen Waren gedacht“, sagte McFadden zu Sky News.

Israel droht mit diplomatischen Waffen

Finanzminister Bezalel Smotrich forderte über soziale Medien, den britischen Botschafter „heute Nacht“ auszuweisen. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schlug vor, die Souveränität Argentiniens über die Falklandinseln anzuerkennen, weil Großbritannien dort „Öl fördere und Geld vom argentinischen Volk stehle“. Staatspräsident Isaac Herzog sagte vor laufender Kamera, Großbritannien stelle sich „auf die falsche Seite der Geschichte“, sollte es bei dem Plan bleiben. US-Botschafter Mike Huckabee nannte das Verbot „irrational“ und eine „Diskriminierung gegen Juden“. McFadden wies den Vorwurf entschieden zurück und betonte das Recht jüdischer Menschen auf ein freies Leben in Großbritannien.

Siedlungsbau E1 als Auslöser

McFadden begründete den Schritt mit „erweiterter Siedlungsaktivität in den letzten Wochen und Monaten“. Besonders das Projekt E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Israel hatte dort im August Ausschreibungen für 1.234 Wohneinheiten veröffentlicht. Das Gebiet würde den Norden des Westjordanlands vom Süden trennen. Mehr als 140 Labour-Abgeordnete hatten sich für das Verbot ausgesprochen. In den Siedlungen leben über 500.000 Israelis, im Westjordanland etwa drei Millionen Palästinenser.

Kein Boykott Israels

Die Regierung in London betont, Israel bleibe ein wichtiger Handelspartner. Durchsetzungsdetails für das Verbot nannte McFadden nicht. Das Unterhaus debattiert voraussichtlich am Mittag über eine dringende Anfrage der Liberaldemokraten zu den Falklandinseln, nachdem Ben-Gvir die Drohung ausgesprochen hatte.