Immunität von Angelika Niebler: EU-Parlament lehnt Aufhebung ab

EU-Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität ab

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich mit großer Mehrheit gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Die EU-Staatsanwaltschaft wollte Ermittlungen wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern einleiten. Niebler soll über Jahre hinweg sogenannte lokale Assistenten auf Minijobbasis angestellt haben, die sie auch zu privaten und geschäftlichen Terminen fuhren, etwa zu CSU-Parteivorstandssitzungen oder zum Wirtschaftsbeirat Bayern, dessen Präsidentin sie ist. Ein Mitarbeiter soll zudem für ihre Universitätstätigkeit gearbeitet haben. Niebler bestreitet die Vorwürfe und betont, dass alle genannten Tätigkeiten zu ihrer Abgeordnetenarbeit gehörten.

Kontroverse um Verfahren und Rechtsstaatlichkeit

Die Entscheidung des Rechtsausschusses ist nicht bindend, dient aber als Empfehlung für das Plenum. Kritiker, darunter NGOs wie Transparency International, warnen vor einem institutionellen Schutzschild, der unabhängige Ermittlungen behindere. Europarechtler Alberto Alemanno sieht eine verfassungsrechtliche Lücke im System, da die Abgeordneten selbst über ihren strafrechtlichen Schutz entscheiden. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund kündigt eine geheime Abstimmung an, um Fraktionsdisziplin zu umgehen. Der Fall verdeutlicht die grundsätzliche Frage, wo die Grenze zwischen zulässigen Nebentätigkeiten und missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln liegt.