Israel: Knesset beschließt umstrittenes Thora-Grundgesetz

Verabschiedung des Thora-Grundgesetzes

Das israelische Parlament hat nach heftigen Debatten in einer Nachtsitzung das sogenannte Thora-Grundgesetz verabschiedet. Das Gesetz erklärt das Studium religiöser Texte offiziell zu einem Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel. Dahinter steht ein politischer Deal, der den ultraorthodoxen Parteien eine juristische Handhabe bieten soll, um die Wehrpflicht junger Ultraorthodoxer dauerhaft zu umgehen – ein Privileg, das das Oberste Gericht zuvor gekippt hatte.

Scharfe Kritik der Opposition

Oppositionsführer Jair Lapid warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu moralischen Bankrott vor. Das Gesetz sei ein Ausverkauf der Sicherheit und Einheit Israels. Auch säkulare Nationalisten wie Avigdor Lieberman kritisierten die Verbindung von Thorastudium und Judentum scharf. Netanjahu selbst blieb der Abstimmung fern.

Gesellschaftliche Spaltung in der Sicherheitskrise

Die Entscheidung fällt in eine Zeit schwerer Sicherheitskrisen während Wehrpflichtige monatelang an den Fronten kämpfen, bleiben Zehntausende Ultraorthodoxe vom Dienst befreit. Das Gesetz vertieft den Graben zwischen säkularen Bürgern und strengreligiösen Studenten und belastet die politische Stabilität zusätzlich.