Israels Siedlungsbau E1: EU erwägt Sanktionen, Deutschland zögert
Wichtige Fakten
- • Israel schreibt Bau von 1.200 Wohneinheiten im Westjordanland aus.
- • E1-Siedlung würde palästinensisches Gebiet zerteilen.
- • USA kritisieren Siedlungsausbau und fordern Stopp.
- • Europäische Staaten verurteilen die Siedlungspolitik.
- • Siedlerkauf von Land im Westjordanland wird legalisiert.
Siedlungsprojekt E1 verschärft Konflikt
Israels umstrittenes Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland, das zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma'ale Adumim rund 3.400 Wohneinheiten vorsieht, wird nun konkret ausgeschrieben. Die ersten 1.200 Einheiten sind öffentlich ausgeschrieben, was internationale Kritik hervorruft. Und weiter: Das Projekt würde ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet unmöglich machen, betonen Experten.
Internationale Verurteilung
Sieben westliche Regierungschefs, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, verurteilen das Vorgehen und fordern Israel auf, das Projekt zu stoppen. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ erklären, es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben. Israelische Regierungsvertreter reagieren unwirsch.
EU erwägt Sanktionen
Die EU diskutiert weitreichende Sanktionen wie die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen und das Einfrieren von Forschungskontakten. Ob Deutschland diese unterstützt, ist offen.
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