Klein nennt Israels Siedlungspolitik völkerrechtswidrig

Kritik an Siedlungspolitik

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig verurteilt. Sie führe weg von der Zwei-Staaten-Lösung, die letztlich kommen müsse, sagte Klein dem Kölner Stadt-Anzeiger. Zudem kritisierte er die oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt gegen palästinensische Familien. Die israelische Justiz müsse dies klar verfolgen.

Reaktionen und Forderungen

Israels Siedlungspolitik stößt international zunehmend auf Kritik. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien forderten Israel auf, das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zu stoppen. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu weist die Kritik zurück und beruft sich auf biblische Ansprüche.

Gewalt und Antisemitismus-Warnung

Klein betonte, Kritik an Israel dürfe nicht in Antisemitismus umschlagen. Kritik sei dann antisemitisch, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Israel dämonisiert werde. Er forderte, Israel zu kritisieren wie andere Staaten auch.

Kleine Anfrage zu Vorfällen

Ein Israeli erschoss am Freitag nach Angaben örtlicher Behörden einen 17-jährigen Palästinenser, während er eine Gruppe jüdischer Siedler bewachte, die das Gebiet eines palästinensischen Dorfes betreten hatten.