Labour-Basis fordert Genozid-Anerkennung für Israels Vorgehen in Gaza

Basisforderungen und Konferenzkonflikt

Vor dem ersten Labour-Parteitag als Premierminister fordern basisnahe Gruppierungen wie Momentum, Labour & Palestine, die Kampagne für Labour-Parteidemokratie und die Palästina-Solidaritätskampagne (PSC) von Andy Burnham deutliche Schritte ein. Sie verbreiten eine Musterresolution, die die Anerkennung der israelischen Aktionen als Völkermord durch die Regierung verlangt und umfassende Sanktionen einschließlich eines vollständigen Waffenembargos sowie Handelsverbote einfordert, die israelische Militäroperationen unterstützen. Burnhams bisherige Zurückhaltung, den Begriff Genozid offiziell zu verwenden, sorgt selbst bei moderaten Labour-Abgeordneten laut einem Bericht des Guardian für Frust, auch wenn seine Entschuldigung für das frühere Gaza-Vorgehen begrüßt wird.

Ringen um Parteitags-Abstimmung

Der Parteitag im Vorfeld hatte über 30 Palästina-Anträge lokaler Parteigruppen gestrichen, wat Beschuldigungen der Unterdrückung auslöste. Im Vorjahr hatte die Parteibasis entgegen der Führung eine Dringlichkeitsinitiative der Unison-Gewerkschaft unterstützt, die eine vollständige Aussetzung der Waffen und Handelsabkommen mit Israel forderte. Diese Frage steht nun erneut zur Diskussion.

Druck von außen und Wählerwanderung

Der Druck auf Burnham steigt nicht nur aus der Parteilinken: Über hundert ehemalige britische und französische Diplomaten haben sich an Burnham und Macron gewandt, um harte Konsequenzen zu fordern. Eine Umfrage des PSC und von Friends of the Earth zeigt, dass 67 Prozent der Wähler, die von Labour zu den Grünen gewechselt sind, Palästina als primären Grund angaben. Koordinatoren von Momentum und PSC kündigen an, Burnham werde bei einem Nichtstun das gleiche Schicksal wie Starmer erleiden.