Italien plant Prämien für Anwälte bei freiwilligen Rückführungen

Prämien für Anwälte bei Rückführungen

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni plant im neuen Sicherheitsdekret, Anwälte mit Prämien zu belohnen, wenn sie ihre Migranten-Klienten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer überzeugen. Das Dekret, das diese Woche im Abgeordnetenhaus zur finalen Abstimmung steht, sieht für 2026 246.000 Euro vor, wobei die Mittel für 2027 und 2028 fast verdoppelt werden sollen. Die Prämie wird erst ausgezahlt, nachdem die Person tatsächlich zurückgekehrt ist; der genaue Betrag ist nicht festgelegt, Schätzungen liegen bei etwa 615 Euro pro Fall.

Kritik von Berufsverbänden und Opposition

Die Maßnahme stößt auf scharfe Kritik von Anwaltskammern und der Opposition. Die nationale Anwaltskammer Italiens erklärte, sie sei nie informiert worden und forderte das Parlament auf, die Regelung zu streichen, da sie mit der Verfassung unvereinbar sei und die Unabhängigkeit der Anwälte untergrabe. Die Magistratengewerkschaft ANM warnte vor einer Schwächung des Rechtsschutzes. Oppositionspolitiker verglichen die Prämie mit einer "Wildwest-Kopfgeldjagd" und kritisierten, dass damit Rechte beschnitten würden.

Weitere Verschärfungen der Migrationspolitik

Das Sicherheitsdekret enthält zudem eine Regelung, die den Zugang zu staatlicher Prozesskostenhilfe bei Klagen gegen Abschiebungsbescheide streicht. Dies ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Regierung Meloni zur Eindämmung irregulärer Migration, nachdem sie kürzlich eine Niederlage in einem Referendum zur Justizreform erlitten hat. Im Februar hatte die Regierung bereits ein Gesetz gebilligt, das Marineblockaden zur Abwehr von Booten in Zeiten "außergewöhnlichen" Migrationsdrucks erlaubt.