King’s Speech: Labour plant Gesetzesoffensive für Wirtschaft und Soziales

Wirtschaftspolitik

Die Regierung Starmer will die Wirtschaft mit mehreren Gesetzen ankurbeln. Ein zentrales Projekt ist die EU-Angleichung: Ein Gesetz soll erlauben, EU-Binnenmarktregeln etwa bei Lebensmittelstandards zu übernehmen. Die vollständige Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion bleibt ausgeschlossen. Zudem ist ein 'National Wealth Fund Bill' geplant, der den gleichnamigen Fonds rechtlich verankert und private Investitionen in Infrastruktur fördern soll. Ein weiteres Gesetz zwingt öffentliche Auftraggeber, mehr bei kleinen und mittleren britischen Firmen zu kaufen. Auch säumige Großkunden sollen bei Zahlungsverzug künftig mit Geldstrafen rechnen müssen.

Verkehr & Infrastruktur

Ein Flagschiff-Gesetz nationalisiert die Eisenbahn unter der Marke 'Great British Railways' und vereint Betrieb und Infrastruktur. Der Bau der HS2-Hochgeschwindigkeitsstrecke von Crewe nach Manchester wird fortgeführt. Im Energiesektor soll ein 'Energy Independence Bill' den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und Planungsverfahren vereinfachen.

Soziales & Gesundheit

Die Regierung will die Lebenshaltungskostenkrise adressieren: Die Rede von Charles III könne Eckpunkte zur Entlastung nennen. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Sozialleistungen geplant – mit einer schärferen Regelung für unter 22-Jährige, die keine Erwerbsunfähigkeitsrente mehr erhalten sollen. Gesundheitminister Streeting will die NHS England abschaffen. Ein neues Wasseraufsichtsgesetz ersetzt Ofwat durch eine einzige Regulierungsbehörde für Umweltauflagen und Obergrenzen bei Wasserrechnungen.