Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Einigung nach langen Verhandlungen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Union auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wird gestrichen. Stattdessen können Eigentümer neben Wärmepumpen, Fernwärme und hybriden Modellen weiterhin einzelne Gas- oder Ölheizungen einbauen, wobei die Koalition die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung betont.

Neue klimapolitische Rahmenbedingungen

Voraussetzung für den Einbau konventioneller Heizungen ist, dass diese ab dem 1. Januar 2029 einen "zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe" nutzen. Der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe wie Biomethan muss ab 2029 bei mindestens 10 Prozent liegen, mit geplanten Steigerungen in drei Schritten. Der CO2-Preis entfällt für diesen Anteil, was die Zusatzkosten für Verbraucher dämpfen soll. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes bleiben bestehen, und bei einer Evaluierung 2030 wird bei Verfehlungen nachgesteuert.

Sicherung von Förderungen und Verbraucherschutz

Förderungen für energetische Sanierungen und Wärmepumpen im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) sind bis mindestens 2029 sichergestellt. Der Ausbau der Fernwärme wird gestärkt und verbraucherfreundlicher ausgestaltet. Zudem soll eine Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizungen folgen. Ein Gesetzentwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wird für das Frühjahr erwartet.