Koalition plant Mineralölsteuersenkung ab 1. Mai - Kritik an Entlastungspaket hält an

Entlastungspläne und Zeitplan

Die Bundesregierung reagiert auf die durch den Iran-Krieg verursachte Energiekrise mit einem Entlastungspaket, das eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate vorsieht. Dies würde zu Steuerausfällen von rund 1,6 Milliarden Euro führen. Zusätzlich sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern erhalten können, wobei Unternehmen diese Zahlung von der Steuer absetzen dürfen. Zur Gegenfinanzierung ist eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer geplant.

Umsetzung und politische Prozesse

Laut Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll der entsprechende Gesetzentwurf diese Woche in erster Lesung in den Bundestag gehen, mit abschließender Lesung kommende Woche. Für eine Umsetzung ab dem 1. Mai ist eine Sondersitzung des Bundesrats am 24. April erforderlich, zu der sowohl unionsregierte Länder als auch SPD-Vertreter wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger offen sind. Kanzler Friedrich Merz hofft auf eine schnelle Verbesserung der Situation für Autofahrer.

Kritik und öffentliche Reaktionen

Die Pläne stoßen auf gemischte Resonanz: Während DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Steuersenkung begrüßt, kritisieren Ökonomen wie Oliver Holtemöller (IWH) und Monika Schnitzer die Maßnahmen als sozial unausgewogen und wenig effektiv, da sie mit der "Gießkanne" agieren und Mitnahmeeffekte begünstigen. Greenpeace warnt vor einer Verlangsamung der Energiewende, und Pendler wie Claudia Gansel bezweifeln die spürbare Entlastung. AfD-Chef Tino Chrupalla begrüßt die Entlastungen im Kern, kritisiert aber Verzögerungen und fordert weitere Maßnahmen wie die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Hintergründe und Preiszusammensetzung

Der Iran-Krieg hat zu Rohölknappheit und steigenden Spritpreisen geführt, wobei laut ADAC-Analyse staatliche Abgaben bei Benzin über 50% des Literpreises ausmachen, bei Diesel jedoch unter 50% liegen. Kritiker wie Marcel Fratzscher (DIW) befürchten, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben, was die Wirkung mindern könnte. Diskussionen über eine Übergewinnsteuer für Konzerne werden fortgesetzt, insbesondere von der SPD unterstützt.