Koalitionsstreit über Energie-Entlastungen hält an - Erweiterte Spitzenrunde geplant

Koalitionsspitzen beraten ergebnislos

Nach einem öffentlichen Streit über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiekosten sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. Das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Villa Borsig brachte jedoch bisher keine konkreten Ergebnisse an die Öffentlichkeit. Für Sonntag ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant, die sich neben Energiepreisen auch mit Reformen bei Krankenversicherung, Pflege und Steuern befassen soll.

Kontroverse Vorschläge zur Finanzierung

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt eine Mobilitätsprämie oder befristete Energiesteuersenkung vor, finanziert durch eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Energiekonzernen. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plädiert dagegen für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und Dieselsteuersenkung für die Logistikbranche, finanziert durch gestiegene Mehrwertsteuereinnahmen. Klingbeil bestreitet diese Mehreinnahmen, da Verbraucher wegen hoher Preise weniger Auto fahren.

Öffentlicher Streit und externe Kritik

Kurz vor dem Wochenende eskalierte der Konflikt, als Reiche öffentlich Klingbeils Vorschläge als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" kritisierte, woraufhin SPD-Vertreter empört reagierten und Merz seine Parteifreundin zur Zurückhaltung aufforderte. Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verlangt schnell greifende Maßnahmen und warnt vor einer verheerenden Außenwirkung des Regierungsstreits. Er schlägt vor, die CO2-Abgabe zeitweise auszusetzen und das Kartellamt stärker kontrollieren zu lassen.