Kulturstaatsminister Weimer unter Druck: Kritik im Bundestag und bei Buchmesse

Debatte um Kulturstaatsminister Weimer

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Amtsführung zunehmend in der Kritik. Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde er ausgebuht, und im Bundestag wurde er in einer Aktuellen Stunde scharf angegriffen. Die Linksfraktion bezeichnete ihn als 'Gesinnungspolizist', während die Grünen ihm vorwarfen, Kontrolle über Freiheit und politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit zu stellen. Die Kritik konzentriert sich auf Weimers Umgang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis, bei dem er drei nominierte Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz prüfen ließ, ohne dies transparent zu erklären.

Unklare Begründungen und Folgen

Weimer vermied konkrete Antworten im Kulturausschuss des Bundestags und nutzte seine Redezeit, um sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit darzustellen. Er begründete die Prüfung der Buchhandlungen mit Zweifeln seiner Mitarbeiter an deren 'Preiswürdigkeit', obwohl diese Läden zuvor mehrfach ausgezeichnet worden waren. Gleichzeitig zeigt eine Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios, dass die Nutzung des Verfassungsschutzverfahrens ('Haber-Verfahren') in Bundesministerien variiert, mit dem Innenministerium als häufigstem Nutzer. Trotz der Kontroverse berichten die betroffenen Buchhandlungen von einem Umsatzboom, was die Debatte ironisch unterstreicht.