Regierungsstillstand erreicht 45. Tag - TSA-Mitarbeiter erhalten erste Gehälter

Längster Shutdown in der US-Geschichte

Der Teilstilllegung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat nun 45 Tage erreicht und ist damit der längste Regierungsstillstand in der amerikanischen Geschichte. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten dreht sich weiterhin um die Finanzierung von Einwanderungsbehörden wie ICE, was eine Einigung blockiert. Währenddessen hat der Kongress eine zweiwöchige Pause begonnen, wodurch eine baldige Lösung unwahrscheinlich ist.

TSA-Mitarbeiter erhalten erste Gehälter

Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Anordnung, um die Zahlung der TSA-Mitarbeiter zu ermöglichen, und die ersten vollen Gehälter wurden ausgezahlt. Allerdings bleibt unklar, wie diese Mittel rechtlich gesichert sind. Seit Beginn des Shutdowns haben über 480 TSA-Mitarbeiter die Agentur verlassen, was zu Personalmangel und langen Wartezeiten an Flughäfen führt. Die Moral unter den Sicherheitskräften ist laut Aussagen des Weißen Hauses "stark gesunken".

Politische Sackgasse und ICE-Einsatz

Verhandlungen brachen letzte Woche zusammen, als das Repräsentantenhaus einen Senatsbeschluss ablehnte, der die TSA, die Küstenwache, FEMA und CISA finanziert hätte. Stattdessen verabschiedeten die Republikaner eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme für das DHS bis zum 22. Mai, die jedoch voraussichtlich im Senat scheitern wird. Tom Homan, der Grenzbeauftragte der Trump-Administration, erklärte, dass ICE-Agenten weiterhin an Flughäfen im Einsatz bleiben, solange TSA-Personal fehlt, da ICE durch eine separate Politikfinanzierung von 75 Milliarden Dollar geschützt ist.