Längster Shutdown der US-Geschichte belastet Flughäfen und TSA-Mitarbeiter
Wichtige Fakten
- • Der DHS-Shutdown ist mit 44 Tagen der längste in der US-Geschichte.
- • TSA-Mitarbeiter arbeiten ohne Gehalt, was zu Personalmangel und langen Wartezeiten führt.
- • Über 480 TSA-Mitarbeiter haben seit Shutdown-Beginn die Agentur verlassen.
- • Präsident Trump unterzeichnete eine Anordnung zur Zahlung der TSA-Mitarbeiter, doch rechtliche Unsicherheiten bleiben.
- • Der Streit um ICE-Operationen blockiert weiterhin eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten.
Shutdown übertrifft alle bisherigen Rekorde
Die Teilstilllegung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat mit 44 Tagen den längsten Shutdown in der amerikanischen Geschichte erreicht und übertrifft damit den vorherigen Rekord. Der DHS ist mit 193.867 Mitarbeitern, etwa 9,4 % der Bundesbelegschaft, die viertgrößte Behörde der US-Regierung. Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten dreht sich um die Finanzierung von Einwanderungsbehörden wie ICE, wobei Republikaner auf Mittel für Einwanderungskontrollen bestehen und Demokraten Reformen fordern, was eine Einigung blockiert.
Chaos an Flughäfen durch unbezahlte TSA-Mitarbeiter
Infolge des Shutdowns arbeiten TSA-Sicherheitskräfte an Flughäfen ohne Gehalt, was zu erheblichen Personalmangel und unvorhersehbaren Wartezeiten für Reisende führt. Flughäfen warnen Passagiere, mehrere Stunden früher anzureisen. Seit Beginn des Shutdowns haben über 480 TSA-Mitarbeiter die Agentur verlassen, was die Sicherheitslage verschärft. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag eine Anordnung, um die Zahlung der TSA-Mitarbeiter zu ermöglichen, doch es ist unklar, ob dies rechtlich zulässig ist und woher die Mittel kommen sollen.
Politische Pattsituation ohne Ende in Sicht
Der Konflikt bleibt trotz verschiedener Versuche von Kongress und Präsident Trump, Geld an den DHS oder direkt an die TSA zu lenken, in einer Sackgasse. Weißhaus-Grenzbeauftragter Tom Homan äußerte, dass die Rückkehr von TSA-Mitarbeitern von deren Bezahlung abhängt, und betonte, dass ICE bereitsteht, um zu helfen, bis die Flughäfen wieder sicher sind. Da der Kongress derzeit pausiert, ist keine baldige Lösung in Sicht, was die Unsicherheit für TSA-Mitarbeiter und Reisende weiter erhöht.
Das könnte Sie auch interessieren
Partieller Shutdown des US-Heimatschutzministeriums verlängert sich – TSA-Mitarbeiter erhalten Lohn per Dekret
US-Senat beendet Haushaltsstreit mit Teilfinanzierung – Repräsentantenhaus muss noch zustimmen
ICE-Einsatz an US-Flughäfen: Notlösung gegen Sicherheitschaos
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.