Machtkampf in der Labour-Partei: Sternen und Streeting treffen sich vor der Thronrede

Machtkampf in der Labour-Partei

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich einem schweren innerparteilichen Machtkampf gegenüber, nachdem die Labour-Partei schlechte Ergebnisse bei den Kommunal- und schottischen Parlamentswahlen einstecken musste. Rivalen wie Gesundheitsminister Wes Streeting fordern offen seinen Rücktritt oder zumindest eine klare Übergangsplanung. Am Morgen vor der alljährlichen Thronrede (King's Speech) fand ein kurzes, etwa 16- bis 17-minütiges Treffen zwischen Starmer und Streeting statt, über dessen Inhalt keine Details bekannt gegeben wurden. Im Anschluss kündigte die Schottische Nationalpartei (SNP) ein Misstrauensvotum gegen Starmer an. Elf mit Labour verbundene Gewerkschaften veröffentlichten unterdessen eine Stellungnahme, wonach trag klar sei, dass Starmer nicht in die nächste allgemeine Wahl führen werde.

Thronrede als Zerreißprobe

Die Zeremonie der Thronrede, in der König Charles die Legislativagenda der Regierung verliest, fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im Parlament statt. Sie sollte eigentlich die politische Lage befrieden und Streitigkeiten übertünchen, stattdessen überschattet die innerparteiliche Revolte gegen Starmer das Event. Meinungsverschiedenheiten gibt es nicht nur über konkrete Gesetzesvorhaben, sondern auch grundsätzlich über wirtschaftspolitische Prioritäten und das Verhältnis zur SNP-Regierung in Schottland. Gesundheitsminister Ahmed trat am Vortag zurück. Die politische Unsicherheit in Großbritannien wächst angesichts einer geschwächten Labour-Führung drastisch. Beobachter halten eine vorgezogene Neuwahl nicht mehr für ausgeschlossen.