Machtkampf um US-Notenbank: Warsh-Anhörung im Senat gestaltet sich schwierig

Zuspitzung im Nominierungsprozess

Die Anhörung von Kevin Warsh im Bankenausschuss des US-Senats markiert eine entscheidende Phase im Machtkampf um die Spitze der US-Notenbank. Warsh ist von Präsident Donald Trump als Nachfolger für den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell nominiert, dessen reguläre Amtszeit am 15. Mai endet. Allerdings steht die Nominierung vor erheblichen Hürden, da sowohl alle elf demokratischen Ausschussmitglieder als auch der republikanische Senator Thom Tillis die Anhörung blockieren wollen, bis laufende Untersuchungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook eingestellt sind.

Politische Pattsituation und mögliche Folgen

Diese Blockade führt zu einer Pattsituation im Bankenausschuss, der aus elf Demokraten und dreizehn Republikanern besteht. Sollte es bei der Abstimmung zu einem 12:12-Ergebnis kommen, könnte Warshs Nominierung nicht mit einer Mehrheit an das Senatsplenum weitergeleitet werden. In diesem Fall könnte Powell über sein reguläres Amtsende hinaus als Fed-Chef im Amt bleiben, wie er bereits angekündigt hat. Präsident Trump hat jedoch gedroht, Powell zu entlassen, sollte dieser dies tun, was die Situation weiter verkompliziert.

Gründe für die Kontroverse und Warshs Position

Warsh muss sich bei seiner Anhörung kritischen Fragen zu seinen umfangreichen Finanzbeteiligungen und vergangenen Verbindungen stellen. In seiner Eröffnungsaussage betonte er jedoch seine Verpflichtung zur Unabhängigkeit der Geldpolitik und zum Kampf gegen die Inflation. Hinter der Blockade stehen Befürchtungen, Trumps Nominierung sei Teil von Bemühungen, politische Kontrolle über die Fed zu erlangen. Sollte Warsh dennoch bestätigt werden, während Powell weiterhin dem Fed-Rat angehört, wäre dies eine historisch einmalige und heikle Konstellation.