Meloni und Frederiksen warnen vor unkontrollierter Migration
Wichtige Fakten
- • EU-Migrations- und Asylpakt trat im Juni in Kraft.
- • Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU sank.
- • Krise in Ceuta: Zehntausende Migranten erreichten Exklave.
- • Deutschland arbeitet an Arbeitsgruppe zu Rückführungszentren.
- • UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Risiken.
Gemeinsame Erklärung von Meloni und Frederiksen
Die Regierungschefinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Folgen unkontrollierter Migration gewarnt. Trotz politischer Unterschiede - Meloni führt die rechte Partei Fratelli d'Italia, Frederiksen ist Sozialdemokratin - betonten sie den gemeinsamen Wunsch, Europa und seine Werte zu schützen. Sie argumentieren, dass illegale Einwanderung zu steigenden Kriminalitätsraten, belasteten öffentlichen Dienstleistungen und Vertrauensverlust der Bürger führt.
Forderung nach Rückführungszentren außerhalb der EU
Besonders schwerwiegend sei es, wenn illegale Migranten Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder sich sexueller Gewalt schuldig machen. Die beiden Ministerpräsidentinnen sprachen sich erneut für Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist zuletzt zwar gesunken, die Debatte wurde jedoch durch die Vorfälle in Ceuta neu angeheizt, wo Zehntausende die spanische Exklave erreichten.
Unterstützung und Kritik
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, unterstützt die Forderung und verlangt schnelle 'Return-Hubs' in Afrika. Deutschland treibt das Vorhaben mit anderen Ländern voran. Menschenrechtler und der UN-Menschenrechtskommissar kritisieren die Pläne scharf und warnen vor einem hohen Risiko von Menschenrechtsverletzungen.
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